Am 1. Juli 2020 nimmt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eine neue „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ ihre Arbeit auf. Die Zentralstelle wird künftig Ermittlungs- und Strafverfahren bearbeiten, in denen es um bedeutsame Hasskriminalität im Internet geht. Das können zum Beispiel Beleidigungen sein, die sich gegen eine Person wegen ihrer Nationalität, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit richtet. Dabei hat die Zentralstelle insbesondere die Verfahren im Blick, in denen Amts- und Mandatsträger von Hasskriminalität betroffen sind oder die in Quantität und Qualität aus der Masse herausstechen. Die Strafverfolger in Göttingen sind dabei auch Ansprechpartner für eine entsprechende Zentralstelle beim Landeskriminalamt Niedersachsen. Für die Einrichtung der neuen Zentralstelle hat das Niedersächsische Justizministerium der Staatsanwaltschaft Göttingen neues Personal bewilligt.
Die vollständige Pressemitteilung des Nds. Justizministeriums lesen Sie hier.
