Am heutigen 03. März haben die Integrations- und Ausländerbeauftragten der Bundesländer bei ihrem jährlichen Frühjahrstreffen eine gemeinsame Resolution verabschiedet.Vor dem Hintergrund der Anschläge in Hanau fordern die Beauftragten unter anderem die Stärkung interkultureller Kompetenz in Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung sowie eine umfassende Präventionsarbeit und eine praxisnahe Demokratieförderung auf kommunaler, Bundes- und Landesebene. Eine Verstetigung der Bundesmittel im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben“ wird im Zuge dessen als erforderlich betrachtet.
Im Weiteren setzen die Beauftragten der Länder sich mit der verabschiedeten Resolution dafür ein, von Diskriminierung betroffene Minderheiten noch stärker in der Wahrnehmung ihrer eigenen Rechte zu stärken, was auch einen Aus- und Aufbau der Beratungsarbeit impliziert.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Resolution ist eine geforderte Evaluation zur Umsetzung der Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse zum NSU sowie die Einrichtung einer unabhängigen Kommission von Expertinnen und Experten, die sich mit dem Themenkomplex Islam- und Muslimfeindlichkeit auseinandersetzt.
