Hiermit möchten wir Sie auf die Presseinformation des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. vom 17.07.2017 aufmerksam machen.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. begrüßt die Eröffnung einer unabhängigen Asylverfahrensberatungstelle in Bad Fallingbostel. Das Diakonische Werk Walsrode wird ab sofort mit zwei Fachkräften vor Ort Beratungsleistungen zu Beginn des Asylverfahrens anbieten. Ab Oktober 2017 wird der Oldenburger Verein IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und Beratung e.V. das Beratungsteam durch eine Juristin verstärken.
„Die Einrichtung einer unabhängigen Asylverfahrensberatung am Standort Bad Fallingbostel war überfällig“, so Sebastian Rose, Referent der Geschäftsführung des Flüchtlingsrats. „Zwei Jahre nach Eröffnung der Einrichtung gibt es nun endlich eine unabhängige Anlaufstelle für die Schutzsuchenden.“
Ziel der Asylverfahrensberatung ist es, den Schutzsuchenden eine erste Orientierung zu bieten und sie über die Abläufe des Asylverfahrens in einem geschützten Rahmen zu informieren. Die einschlägigen EU-Richtlinien zur Aufnahme und zum Verfahren sehen verschiedene Pflichten für die Mitgliedstaaten vor, darunter auch die unentgeltliche Information über die Rechtslage sowie das Asylverfahren.1 Die Bundesrepublik Deutschland und damit auch die in Niedersachsen tätigen Stellen von Bund und Land haben die entsprechenden Inhalte jedoch bis heute nicht vollständig umgesetzt.
„Eine unabhängige Verfahrensberatung ist aber auch deshalb besonders wichtig, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiterhin im Eiltempo die Verfahren abarbeiten will“, so Rose weiter. Das Land sei gefordert, sein Versprechen einzulösen, in allen Ankunftszentren und Erstaufnahmeeinrichtungen eine unabhängige Verfahrensberatung einzurichten. „Langfristig braucht es mehr Kapazitäten, damit alle Schutzsuchenden ein faires Verfahren erhalten können.“
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen bleibt unabhängig von der Verbesserung der Strukturen vor Ort weiterhin bei seiner Auffassung, dass der Standort Bad Fallingbostel aufgrund seiner vorrangig militärischen Nutzung für die Durchführung von Asylverfahren ungeeignet ist.2
Hintergrund:
Die unabhängige Asylverfahrensberatung wird im Rahmen des Netzwerkprojekts „AMBA – Aufnahmemanagement und Beratung für Asylsuchende in Niedersachsen“ realisiert, das zunächst bis Juni 2018 durchgeführt wird.3 Christian Frost und Michael Nückel werden ab sofort für das Diakonische Werk Walsrode in Bad Fallingbostel als Berater zur Verfügung stehen.
Weitere Informationen:
Flüchtlingsrat Niedersachsen:
Sebastian Rose, Tel. 0511 98 24 60 34, sr@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org
Diakonisches Werk Walsrode:
Diakoniepastorin Rosl Schäfer, Tel. 05161/ 98 97 78; 0151 46 52 94 01, r.schaefer@diakonie-walsrode.de,
IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und Beratung e.V.:
Uwe Erbel, Tel. 0441 88 40 16, info@ibis-ev.de
1https://www.nds-fluerat.org/24455/aktuelles/elemente-der-eu-gesetzgebung-zur-notwendigkeit-einer-unabhaengigen-asylverfahrensberatung-in-ankunftszentren/, abgerufen am 04.07.2017.
2https://www.nds-fluerat.org/23668/pressemitteilungen/fluechtlingsverbaende-fordern-integriertes-konzept-fuer-die-fluechtlingsaufnahme-in-niedersachsen/, abgerufen am 17.07.2017.
3https://www.nds-fluerat.org/projekte/netzwerkprojekt-amba/, abgerufen am 04.07.2017.
