Am heutigen Donnerstag, den 30. März 2017, hat das Niedersächsische Innenministerium den jährlichen Tätigkeitsbericht der Niedersächsischen Härtefallkommission vorgelegt. Deren unabhängige und ehrenamtlich tätige Mitglieder stellen seit 2006 sicher, dass ausreisepflichtige Menschen aus besonderen humanitären oder persönlichen Gründen eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht in unserem Land erhalten können. Von den insgesamt 828 eingegangenen Eingaben hat das Innenministerium im vergangenen Jahr in 121 Einzelfällen eine Aufenthaltserlaubnis ausgesprochen.
Die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, die dem Gremium mit beratender Stimme angehört, würdigt die verantwortungsvolle Arbeit der Kommission ebenso wie die ihrer Fachberatungsstelle: „Die Härtefallkommission ist und bleibt für viele ausreisepflichtige Menschen ein letzter Anlaufhafen, um aufgrund ihrer besonders ‚harten‘ persönlichen Umstände doch noch ein Bleiberecht in unserem Land zu erhalten. 221 von ihnen ist dies im Jahr 2016 durch die Niedersächsische Härtefallkommission gelungen. Dabei möchte ich betonen, dass deren Mitglieder ihrer Arbeit allesamt ehrenamtlich und im Bewusstsein nachgehen, dass ihre Entscheidungen das Schicksal einzelner Menschen und Familien auf Dauer mitentscheiden. Um die Kommission zu entlasten, gibt es seit dem vergangenen Jahr eine in der Bundesrepublik einmalige Fachberatungsstelle. An sie können sich nicht nur die betroffenen Ausreisepflichtigen, sondern auch in der Flüchtlingshilfe engagierte Bürgerinnen und Bürger wenden, um kompetente rechtliche Hilfestellungen zu erhalten. Für die gewissenhafte und effektive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren danke ich allen Beteiligten. Zugleich bin ich fest überzeugt, dass die Härtefallkommission – ungeachtet aller Rufe nach verschärften Bleiberechtsregelungen auf Bundesebene – ihren wichtigen Beitrag zu einer humanen und verantwortungsvollen Asyl- und Flüchtlingspolitik auch in Zukunft leisten wird.“
Den Tätigkeitsbericht der Niedersächsischen Härtefallkommission erhalten Sie auf der Webseite des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, ebenso die dazugehörige Pressemitteilung des Ministeriums vom 30.03.2017 sowie ausführliche Informationen zur Struktur und Arbeit der HFK.