Hiermit möchten wir Sie auf die nachstehende Presseerklärung von Innenminister Boris Pistorius aufmerksam machen.
Aufgrund zahlreicher Anfragen zur heutigen (10.08.16) Berichterstattung, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizère am morgigen Donnerstag (11.08.16) einen Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland vorstellen werde, sagt Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius:
„Nach dem, was wir heute in der Presse lesen können, bestehen die offensichtlich panisch zusammengeschusterten Papiere größtenteils aus aufgewärmten Forderungen aus der rechtskonservativen Altkleidersammlung. Die CDU-Innenminister haben leider den souveränen und vernünftigen Kurs in der Innenpolitik verlassen und fischen aus Angst vor der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen im verfassungsrechtlichen Graubereich. Es soll scheinbar der Eindruck erweckt werden, als könnten die genannten Maßnahmen Anschläge wie in Bayern verhindern. Ein durchschaubarer und peinlicher Versuch einen Zusammenhang zu konstruieren, wo es keinen gibt: Weder der Entzug von Doppelpässen noch ein Burka-Verbot hätten die Anschläge verhindert. Das ist reiner Aktionismus!
Als ein Kernpunkt des Unionspapiers soll offenbar die Teilnahme an Versammlungen oder das Vertreten von Meinungen in der Öffentlichkeit mit erheblichen Sanktionen wie dem Verlust der doppelten Staatsbürgerschaft oder Ausweisung bedroht werden. Auch mir gefallen viele dieser Ansichten nicht und man kann das so fordern. Verantwortungsvolle Politik muss sich aber in der Mitte und nicht am Rande des Wertegerüstes unseres Grundgesetzes bewegen und darf Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht pauschal dem Aktionismus preisgegeben. Vielmehr muss die Union gerade auf Bundesebene endlich ihre Hausaufgaben machen und die schon bestehenden Möglichkeiten durchsetzen: Dreh und Angelpunkt ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Es kann nicht sein, dass wir immer noch mehr als eine halbe Million unerledigte Anträge beim zuständigen BAMF haben, und das bei steigenden Verfahrenszeiten. Zudem müssen die Anstrengungen der Bundesregierung weiter verstärkt werden, dass wir für diejenigen, die wir ausweisen wollen, auch aufnahmebereite Länder haben.
Seit langem fordere ich zudem einen bessere Ausstattung der Bundespolizei. Hier hängt die CDU auf Bundesebene seit Jahren hinterher. Der jetzt geforderte Schutz der deutschen Bahn und von Flughäfen ist ihre Aufgabe. Schlimm genug, dass die Länderpolizeien auch die Aufgaben des Bundes mitmachen mussten und immer noch müssen.
Gleiches gilt für eine vernünftige Cyberabwehr. Auch hier liegen die Forderungen längst auf dem Tisch. Ich habe bereits mehrfach den Bund aufgefordert, dort deutlich stärker aktiv zu werden. Wir haben auch dort in erster Linie kein Rechts-, sondern ein Umsetzungsproblem.
Schließlich tut die CDU so, als sei Videoüberwachung das Allheilmittel. Natürlich müssen wir darüber nachdenken an gefährdeten Orten auch die Videoüberwachung zu verstärken. Ehrlich wäre es aber zu sagen, dass durch die Überwachung grundsätzlich leider kein Anschlag verhindert wird, sondern nur der Strafverfolgung oder Ergreifung flüchtender Täter im Nachhinein dienen kann.“
Im Anhang finden Sie noch einmal das 10-Punkte-Papier, das Minister Pistorius vergangene Woche gemeinsam mit Vizekanzler Sigmar Gabriel in Hannover vorgestellt hat.
