„Jedes Delikt ein Angriff auf die Demokratie“: Doris Schröder-Köpf zur gestiegenen Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen

Mit insgesamt 3220 politisch motivierter Straftaten wurden in Niedersachsen rund acht Prozent mehr derartige Vorfälle registriert als im Vorjahr 2014 mit 2982. Die jüngste PMK-Statistik für das Jahr 2015 präsentierte Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, am Donnerstag, 19.05.2016. Ein wesentlicher Grund für diesen Anstieg sind die im vergangenen Jahr gestiegene Fallzahlen in den Phänomenbereichen der PMK-Rechts (1786 Delikte) und PMK-Links (786 Delikten).

Auch die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist in besorgniserregendem Maße im niedersächsischen Bundesland gestiegen: Wurden 2014 noch acht  politisch motivierte solcher Taten registriert, waren es im vergangenen Jahr 110 Taten – und 90 davon rechtsmotiviert. Einen großen Teil davon machten sogenannte Propagandadelikte (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und Sachbeschädigungen aus. In elf Fällen handelte es sich um Gewaltdelikte.

Die niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, betrachtet das Anwachsen politisch motivierter Hetze und Gewalt insbesondere gegen zugewanderte Menschen mit größter Sorge:

„Jede dieser Straftaten stellt einen Angriff auf unsere freie und offene Gesellschaft dar und gehört mit aller gesetzlichen Härte des Rechtsstaates verfolgt. Zugleich sollten wir uns stets bewusst sein, dass wir den Kampf gegen offene und propagandistische Gewalt nicht nur mit den Mitteln des Strafrechts führen sollten. Denn: Gewaltprävention ist in erster Linie Überzeugungsarbeit, die den Menschen ihre Wut und ihre Angst nimmt. In unserer heutigen Zeit gilt es mehr denn je, für eine demokratische und menschenfreundliche Gesellschaft einzustehen, um das Entstehen von Xenophobie und fremdenfeindlichem Gedankengut durch politische Aufklärung und Bildung von Vornherein zu unterbinden.“