Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok hält Investitionen für unbedingt erforderlich, um die aktuelle Flüchtlingswelle zu bewältigen und die Integration der Zuwanderer zu gewährleisten. Dies betonte er auf dem zweiten Kommunalen Flüchtlingskongress des Behörden Spiegel in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Zudem verlangte er: „Demografie, Integration und Zuwanderung müssen positiv miteinander verknüpft werden.“ (27.04.2016)
Schließlich wachse die „Einwanderungsstadt“ Hannover außerordentlich, weshalb gelte: „Wir stehen vor den Herausforderungen einer wachsenden Stadt.“ Dies bringe große Herausforderungen für die Verwaltung mit sich, so der Politiker weiter. Darüber hinaus habe die Flüchtlingssituation dazu geführt, dass innerhalb der Administration verschiedene Akteure miteinander hätten kooperieren müssen. Insgesamt habe die Landeshauptstadt bisher etwa 50.000 Asylbewerber und Flüchtlinge dezentral untergebracht. Dabei bediene man sich eines Vier-Säulen-Konzeptes. Dieses setze auf Notunterkünfte, Wohnheime, Wohngruppen und eigene Wohnungen für Flüchtlinge, berichtete der Kommunalpolitiker.
Pessimistischer Ausblick
Für die Zukunft wagte Schostok keine wirklich positive Prognose. Er zeigte sich überzeugt: „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist weiterhin das wichtigste Thema für die Kommunen. Wir spüren momentan nur eine Atempause.“ Des Weiteren kündigte er hinsichtlich seines Zuständigkeitsbereiches an: „Die Notunterkünfte werden mit Sicherheit nicht abgebaut, da die Unterbringung dort momentan erforderlich ist.“
Dissens über Vorhersage
Auch Friedhelm Meier, Leiter der Abteilung für Flüchtlingsangelegenheiten im niedersächsischen Innenministerium, unterstrich: „Die zurückliegenden Monate waren sehr arbeitsreich. Aktuell verzeichnen wir jedoch eine Atempause.“ Darüber hinaus machte er in Bezug auf eine erforderliche und gewünschte Prognose über die voraussichtliche Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge – frei nach Cicero – deutlich: „Wir wissen, dass wir nichts wissen.“ Zugleich bemängelte Meier: „Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist.“ Zudem sprach er sich für eine Förderung der freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylbewerber aus.
Norbert Seitz, Abteilungsleiter für Migration und Flüchtlinge im Bundesinnenministerium, hingegen erklärte hinsichtlich der von Meier angemahnten Vorhersage: „Es wäre nicht seriös, jetzt eine Prognose zu wagen.“ Eine konkrete Flüchtlingsprognose sei momentan unmöglich, so der Bundesbeamte.
Zusammenarbeit angemahnt
Die niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, wiederum forderte: „Bei der Herkulesaufgabe der Integration müssen Bund, Länder und Kommunen miteinander kooperieren.“ Weiterhin unterstrich die SPD-Landtagsabgeordnete: „Arbeit ist ein wichtiger Faktor für die Integration. Wir müssen die Potenziale der Flüchtlinge nutzen.“ Zugleich machte Schröder-Köpf unmissverständlich klar: „Unser Staat muss Rassismus bekämpfen!“ Dies sei angesichts der 110 politisch motivierten Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr in Niedersachsen unbedingt erforderlich, so die Sozialdemokratin.
Zweisprachiges Kinderbuch vorgestellt
Schließlich stellte die Landesmigrationsbeauftragte ein Kinderbuch vor, das in deutscher und arabischer Sprache verfasst wurde und nun in Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt wird. Bei der Publikation handelt es sich um ein Präventionsbuch, in dem Kindern ihre Rechte vermittelt werden. Außerdem will das Buch, das den Titel „Ankommen in Deutschland“ trägt, Kindern Tipps geben und ihnen beibringen, auch Nein zu sagen. Gedruckt wurde das Buch, das auch eine Bildersuche sowie einen Malbereich enthält, im Kalenderformat. Verteilt wird es sowohl in Niedersachsen als auch in Erstaufnahmeeinrichtungen im übrigen Bundesgebiet. Die Erstauflage beträgt 100.000 Exemplare.
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