Newsletter „Für Niedersachsen in Berlin“

Die Integration der Geflüchteten ist ein wesentlicher Schwerpunkt der Arbeit in der Landesvertretung Niedersachsen und auch des aktuellen Newsletters „Für Niedersachsen in Berlin“. Schon zum zweiten Mal hatte die Landesvertretung Besuch aus der Flüchtlingsunterkunft in Buch mit interessanten Gesprächen und einem interessanten Informationsaustausch.


Wie Integration erfolgreich gestaltet werden kann und welche Forschungsvorhaben aktuell auf der Agenda stehen- diese Fragen bildeten den zentralen Mittelpunkt der Jahrestagung der Max-Planck-Gesellschaft dieser Tage bei uns im Haus. Auch die erste Integrationskonferenz des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ haben wir sehr intensiv aus der Landesvertretung vorbereitet und begleitet. Im ersten Durchgang hat sich der Bundesrat am vergangenen Freitag u.a. mit dem Gesetz „Sichere Herkunftsstaaten“ beschäftigt und eine breite Stellungnahme dazu beschlossen. Bis zur endgültigen Beschlussfassung im Juni- Plenum haben Bundesregierung und Bundestag nun die Möglichkeit, sich intensiv mit der Stellungnahme der Länderkammer auseinanderzusetzen. Auf Initiative Niedersachsens wurde im Bundesrat zudem eine Entschließung zur grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Stahlwirtschaft und der Erhalt der Produktionsstandorte- dies sind die Kernanliegen einer Entschließung, die wir zusammen mit Brandenburg, Sachsen und dem Saarland in den Bundesrat eingebracht haben. Sie ist den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen worden. Einige Eindrücke von den Veranstaltungen, weiterführende Informationen zu den Entscheidungen des Bundesrats und Hinweise zu in Kürze anstehenden Veranstaltungen finden Sie im aktuellen Newsletter.

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