Alarmierender Antisemitismus: Landesbeauftragte fordert Demokratiefördergesetz schnell umzusetzen und Landesmittel aufzustocken

Im Zuge des erneut aufflammenden Nahostkonfliktes ist auch die Stimmung in Deutschland polarisiert. In Städten wie Hannover, Gelsenkirchen oder Münster werden beispielsweise Sprüche gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger skandiert, israelische Flaggen brennen. Die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe zeigt sich sehr besorgt über die aktuellen Entwicklungen:

„Es ist ganz klar, dass wir alle unterschiedliche Meinungen zum Nahost-Konflikt und den aktuellen Geschehnissen vor Ort haben dürfen. Viele Emotionen sind im Spiel, jedoch rechtfertigt Kritik an staatlichem Handeln Israels in keinem Fall, dass deutschland- und europaweit jüdische Einrichtungen angegriffen sowie jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger bedroht werden – es ist zutiefst beschämend.“

Schröder-Köpf sieht bereits seit Längerem akuten Handlungsbedarf in Bezug auf Antisemitismus und andere Formen von politischem Extremismus – so wie es das noch immer nicht umgesetzte Demokratiefördergesetz vorsieht:

„Auch wegen zunehmender antisemitischer Vorurteile und Übergriffe in Deutschland brauchen wir das Demokratiefördergesetz auf Bundesebene noch vor der Sommerpause des Bundestages – denn Arbeit gegen Antisemitismus, Rassismus und anderen Extremismus kostet Geld und braucht ein klares und dauerhaftes Bekenntnis zu den Initiativen, die auch hier im Land gute Arbeit leisten können! Als Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe fordere ich die in Bund und Land beteiligten Koalitionspartnerinnen und -partner auf, die Mittel für politische Präventions- und Aufklärungsarbeit spürbar aufzustocken anstatt sie zu kürzen!

Wir können nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie sich Antisemitismus und anderer Extremismus in unserer Gesellschaft festsetzen. Wir tragen historische Verantwortung dafür, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sich bei uns sicher und zuhause fühlen. Dafür müssen wir jetzt – auch in Niedersachsen – massiv in politische Bildung und Aufklärungsarbeit investieren! Dabei müssen auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger aus betroffenen Krisenregionen für unsere Geschichte und die daraus resultierende Verantwortung für unser gesellschaftliches Zusammenleben sensibilisiert werden, so die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf.