Mit einer Gesetzesänderung soll der Staat künftig eine Handhabe bekommen, Diskriminierungen aus Gründen der ethnischen Herkunft oder Religion in Gaststätten, insbesondere Diskotheken, zu sanktionieren.
Am heutigen Freitag, 26. Juni 2015, fällt der Startschuss zum 34. „Tag der Niedersachsen“ in Hildesheim. „Das ganze Land blickt an den drei Veranstaltungstagen nach Hildesheim, “ so Innenminister Boris Pistorius in seinem Grußwort. „Diese geschichtsträchtige Stadt kann dabei richtig Werbung für sich machen. Natürlich kann sich auch die lebendige und junge Kulturszene in Hildesheim beim Tag der Niedersachsen perfekt in Szene setzen.“
Ein Girokonto bei einer Bank eröffnen zu können, ist für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eine Selbstverständlichkeit. Nicht aber für Asylbewerber und Flüchtlinge, denen wegen ihrer Duldungsbescheinigung die notwendigen identitätsnachweisenden Papiere fehlen. Hintergrund ist das so genannte Geldwäschegesetz, das eben jene eindeutigen Nachweise verlangt. Für die betroffenen Menschen bringt dies enorme Beschwerlichkeiten im Alltag mit sich (siehe z.B. den Beitrag der Süddeutschen Zeitung). Dies soll sich nun ändern.
Die niedersächsische Landesregierung hat am 23.06. beschlossen, mithilfe eines Nachtragshaushaltsgesetzes die Konsequenzen aus den gestiegenen Flüchtlingszahlen sowie den Entwicklungen im Bildungsbereich zu ziehen.
Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen stellt Kommunen und Land Niedersachsen vor große Herausforderungen. Ein Bündel von Maßnahmen soll die Kommunen dabei entlasten. Mit einer Soforthilfe des Landes in Höhe von 40 Millionen Euro und der Verdoppelung der pauschalen Hilfe des Bundes, der seine für 2016 geplanten Hilfen auf das laufende Jahr vorziehen wird, werden die Kommunen mit insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Niedersachsen trägt nicht nur die eigene Soforthilfe, sondern letztlich auch die Hälfte der Bundesmittel.
Lesen Sie die Pressemitteilungen der niedersächsischen Staatskanzlei jeweils vom 23.06. hier und hier.
Mit jährlich bis zu 480.000 Euro steigt die Landesregierung in die Ko-Finanzierung des IQ Netzwerks Niedersachsen ein. Das Netzwerk führt das neue Bundesprogramm „ESF-Qualifizierung im Kontext des Anerkennungsgesetzes“ durch, welches auf die Anforderungen der 2012 eingeführten Gesetze zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse auf Bundes- bzw. Landesebene ausgerichtet ist. Das IQ-Netzwerk hat in Niedersachsen ein flächendeckendes Angebot von Beratungsstellen und ein Qualifizierungsangebot für Personen aufgebaut, die die Anerkennung ihres im Ausland erworbenen Berufsabschlusses anstreben. Der Erfolg zeigt sich unter anderem in Beratungszahlen des IQ-Netzwerkes Niedersachsen, die im Vergleich der Bundesländer überproportional hoch sind.
Informationen in deutscher Sprache
Das leidvolle Schicksal, das Menschen durch Krieg, Verfolgung und Vertreibung ertragen müssen, ist selten mit Zahlen zu bemessen. Doch helfen diese mithin, das Ausmaß der derzeitigen Flüchtlingstragödie in einem globalen Kontext begreiflich zu machen. So zeigt der jüngste Jahresbericht 2014 des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR): Heute sind so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.
Abdi M. ist jung, selbstbewusst, ehrgeizig, spricht fließend deutsch. Und Abdi ist allein in Deutschland: Vor vier Jahren sah der heute 21-Jährige seine Familie das letzte Mal. Wie er haben alle seine Angehörigen die syrische Heimat in der Nähe der Stadt Aleppo verlassen müssen; er ist der einzige unter ihnen, der in der Bundesrepublik auf seine Asylbescheinigung wartet – seit fast einem Jahr.
Im Interview, das wir mit Abdi anlässlich des UNO-Weltflüchtlingstages am 20. Juni geführt haben, berichtet er von seiner beschwerlichen Odyssee durch Europa, von der Selbstverständlichkeit, die deutsche Sprache zu erlernen, und von seinen Träumen und Zielen, die er in der „neuen Heimat“ unbedingt erreichen möchte.
Erklärung der Landesbeauftragten zum UN-Flüchtlingstag (zum PDF-Download bitte auf das Dokument klicken)
Zum UN-Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt die niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf:
Weltweit sind zurzeit mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg und Gewalt. Diese Menschen sind Mütter und Väter, Töchter und Söhne.
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) stellt daher den Welt-flüchtlingstag 2015 unter das Motto: „Menschen wie Du und ich“. Auf der Website www.fluechtlingstag.org werden eindrucksvolle Menschen porträtiert: Menschen, die auf der Flucht sind. Menschen, die ihr Leben retten wollen. Europa kann für viele Flüchtlinge eine neue Heimat werden. Eine Heimat, die ihren Familien eine Zukunft und Hoffnung geben kann.
Zum Hintergrund:
Die UN-Vollversammlung hat den 20. Juni zum zentralen internationalen Gedenktag für Flüchtlinge ausgerufen. Dieser Tag wird in vielen Ländern von Aktivitäten und Aktionen be-gleitet. Der Weltflüchtlingstag ist den Flüchtlingen, Asylsuchenden, Binnenvertriebenen, Staatenlosen und Rückkehrern auf der ganzen Welt gewidmet, um ihre Hoffnungen und Sehnsüchte nach einem besseren Leben zu würdigen. Zusammen mit prominenten Unter-stützerinnen und Unterstützern will der UNHCR bis zum 20. Juni 2015 die Geschichten von Flüchtlingen erzählen. Oft sind es beeindruckende Geschichten. Dazu hat der UNHCR www.fluechtlingstag.org eingerichtet. Ein Portal, auf dem sich Flüchtlinge vorstellen.
Erklärung der Landesbeauftragten zum Thema Flucht und Vertreibung (zum PDF-Download bitte auf das Dokument klicken)
Nach dem Zweiten Weltkrieg waren insbesondere in Europa Millionen Menschen auf der Flucht oder sie wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Trotz der gesellschaftlich und wirtschaftlich schwierigen Bedingungen der Nachkriegszeit haben viele Flüchtlinge in Niedersachsen eine neue Heimat gefunden.
In einer gemeinsamen Mitteilung plädieren die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Deutsche Volkshochschulverband (DVV) und der Bundesverband der Träger Beruflicher Bildung (BBB) für eine Sprachoffensive für Einwanderer.
Für zahlreiche Muslimas und Muslime ist die Fastenzeit eine sehr spirituelle Zeit. Die Menschen vergewissern sich ihrer Glaubensinhalte. Gemeinsam mit ihren Familien, Freunden und Nachbarn brechen sie zum Sonnenuntergang das Fasten.
