Landesbeauftragte begrüßt Gesetzentwurf der Bundesregierung zum ersten Migrationspaket

Der von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zum ersten Migrationspaket, der heute vom Kabinett beschlossen werden soll, widmet sich unter anderem den Themen Duldungen sowie Erwerbsmigration. Die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, begrüßt die vorgesehenen Anpassungen ausdrücklich:

„Das neue Migrationspaket ist ein Meilenstein und wird endlich dem Anspruch eines modernen Einwanderungslandes gerecht. Rechtlich lediglich geduldete Mitbürgerinnen und Mitbürger, die seit Jahren bei uns leben und sich vorbildlich einbringen, sollten endlich auch echte Perspektiven bekommen. Zudem müssen wir Erwerbsmigration weiterhin attraktiv gestalten – denn wir benötigen händeringend Fachkräfte.“

Weitere Informationen zum ersten Migrationspaket der Bundesregierung finden Sie hier:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zuwanderung-profitieren-werden-unzaehlige-unternehmen-ampelkoalition-bringt-erstes-migrationspaket-auf-den-weg/28481748.html

Gespräch der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe mit den kommunalen Integrationsbeauftragten sowie den Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe

Gespräche zwischen der Landesbeauftragten, Doris Schröder-Köpf, und den kommunalen Integrationsbeauftragten sowie den Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe finden in regelmäßigen Abständen zu aktuellen Themen statt.

Bei dem heutigen Austausch wurde intensiv über die Auswirkungen des Angriffskrieges auf die Ukraine diskutiert. Derzeit finden fast 81.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Zuflucht in Niedersachsen. Aus dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport berichtete die zuständige Abteilungsleiterin, Frau Dr. Graf, über Hilfeleistungen des Landes Niedersachsen. Aus den Kommunen folgten Berichte über die tagesaktuellen sowie über die strukturellen Herausforderungen.

„Durch das schnelle Handeln in den Kommunen konnte sehr vielen Menschen geholfen werden. Es ist beachtlich was hier geleistet wurde und auch weiterhin geleistet wird,“ so Schröder-Köpf.

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat und die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, fordern eine Gleichbehandlung von allen Geflüchteten.

Auf Einladung des Niedersächsischen Flüchtlingsrat fand am 17.06.2022 eine Pressekonferenz in den Räumen der Landespressekonferenz im Niedersächsischen Landtag statt. 

Durch die Umsetzung der Massenzustrom-Richtlinie wird Geflüchteten aus der Ukraine ein Aufenthaltsrecht nach § 24 AufenthG gewährt. Hierdurch wird ihnen unter anderem das Recht auf Arbeit zugesprochen. Anderen Geflüchteten steht dieses Recht nicht immer zu. Dies ist nur ein Beispiel von mehreren, wo rechtlich unterschieden wird. 

„Wir brauchen Chancengleichheit. Es darf keine Unterschiede zwischen Geflüchteten geben. Insofern ist hier die Bundesebene gefordert, schnellstmöglich nachzubessern, “ so die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe.

 

Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe bittet um weitere Spenden für Geflüchtete aus der Ukraine

Die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, besichtigte am 01.06.2022 die neue Spendenhalle des Ukrainischen Vereins in Niedersachsen (UVN) in der Nenndorfer Chaussee 9, 30453 Hannover.

„Die hier geleistete ehrenamtliche Arbeit und die bisher aufgebauten Strukturen sind vorbildlich, professionell und sehr beeindruckend. Durch den Umzug von der Messe hierher nach Bornum konnte die Infrastruktur sogar noch verbessert werden. Der Dank gilt dem Verein, den unabhängigen Ehrenamtlichen, aber auch ganz besonders den Spenderinnen und Spendern“, so die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf.

Der UVN weist darauf hin, dass weitere Spenden dringend benötigt werden. Der aktuelle Bedarf an Spenden kann auf der Homepage des UVN www.uvnev.de eingesehen und täglich ohne Anmeldung in der Nenndorfer Chaussee abgegeben werden. Zudem werden derzeit ehrenamtliche Fahrradmechaniker und ein ehrenamtlicher Steuerprüfer gesucht. Bitte melden Sie sich, wenn Sie hierzu etwas beitragen können direkt beim UVN.

Die Landesbeauftragte ergänzt: „In den vergangenen Wochen sind weniger Spenden übergeben worden als dies noch vor einigen Monaten der Fall war. Die Gründe hierfür sind vielfältig, so gehen z.B. die Inflation und steigende Energiekosten auch hier nicht spurlos an der Bereitschaft vorbei. Ich möchte Sie dennoch noch einmal um ihre Unterstützung bitten. Aktuell werden dringend langhaltbare Lebensmittel, Medikamente und Sommerkleidung benötigt.“

Internationaler Kindertag: Landesbeauftragte appelliert, geflüchtete Kinder weiterhin verstärkt in den Blick zu nehmen

Die niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, macht am heutigen Internationalen Kindertag auf die vielen Kinder aufmerksam, die sich weltweit auf der Flucht befinden. Das UN-Kinderhilfswerk (UNICEF) geht von circa 34 Millionen Kindern weltweit aus. Allein durch den Krieg in der Ukraine sind momentan schätzungsweise mehr als zwei Millionen Kinder auf der Flucht.

Die Landesbeauftragte nimmt daher die Situation der aus der Ukraine nach Niedersachsen geflohenen Kinder besonders in den Blick und betont: „Krieg, Flucht und Todesangst sind für diese Kinder traumatische Erlebnisse. Um ihnen ein Stück Normalität und Kindheit zurückzugeben ist es gut, dass sie hier in Niedersachsen so schnell wie möglich die Schulen bzw. Kindergärten besuchen können. Unbürokratische Lösungen, wie sie jetzt praktiziert werden, sind von größter Wichtigkeit – egal aus welchem Land ein Kind zu uns geflüchtet ist. Besonders wichtig ist für die meist traumatisierten Kinder auch der Zugang zu psychologischer Unterstützung. Daher sollten wir langfristig daran arbeiten, dass der Zugang zu ausreichend psychologischer Betreuung gewährleistet werden kann – auch, um Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten.“

Hintergrund:

Der Internationale Kindertag wird am 1. Juni gefeiert. An diesem Tag stehen die Rechte und die Situation der Kinder im Mittelpunkt. Der Internationale Kindertag wurde im Jahr 1950 von den sozialistischen Ländern eingeführt. Im Jahr 1954 führte die UN als Gegenstück dazu den Weltkindertag ein. In Deutschland werden auf Grund der Teilung sowohl der 1. Juni, der Internationale Kindertag, als auch der 20. September, der Weltkindertag begangen.  

Landesbeauftragte begrüßt Bereitstellung von 25 Millionen Euro für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen

Gestern wurde im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, dass mindestens 25 Millionen Euro dafür bereitgestellt werden, 20.000 besonders gefährdete afghanische Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen. Die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich: „Es ist ein erstes wichtiges Zeichen in die richtige Richtung und ein Hoffnungsschimmer für viele Afghaninnen und Afghanen, die unter der Schreckensherrschaft der Taliban um ihr Leben bangen.“

Weitere Informationen finden Sie auch hier:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanistan-programm-ampel-regierung-plant-25-millionen-euro-fuer-gefluechtete-ein-a-8924c6fb-36dc-406a-b448-3e896736a200?fbclid=IwAR2sPMDgcQ2Z_9UqFqMHzc1j28bTv74DNd3q1IHJs3biqUXV1fEwIaFt6kY

Aktuelle Informationen

Aktuelle Informationen zum Ukraine-Konflikt finden Sie hier und auf den folgenden Seiten:

Informationsportal der Landesregierung: Niedersachsen-Portal

Niedersächsisches Kultusministerium (u.a. Krippen, Kitas u. Schulen): MK

Lotto-Sport-Stiftung: LSS // Digitaler Wegbegleiter (Deutsch) / Digitaler Wegbegleiter (Ukrainisch)

Niedersächsischer Flüchtlingsrat: NdS-Fluerat

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport: MI

Bundesregierung (Informationen auch auf Englisch und Ukrainisch): Bund

Bundesministerium für Inneres und Sport (BMI): Germany4Ukraine

Bundesbildungsministerium und Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): FAQ auf der BMAS-Webseite

Gesundheitsministerkonferenz (GMK): Beschlüsse zur gesundheitlichen Versorgung

Unterstützung besonders Schutzbedürftiger: Informationsmaterialien entwickelt für Erwachsene, die Kinder in konflikt- und Vertreibungssituationen betreuen.

Informationen der Bundesagentur für Arbeit:

Informationsblatt des BAMF:

Diverses:

Informationen für Schutzsuchende aus der Ukraine

Diese Informationen stammen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Stand 29.04.2022.

Landesbeauftragte besucht blau-gelben Treffpunkt in Burgdorf

Am Montag, den 25.04.2022, besuchte die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, in Burgdorf den blau-gelben Treffpunkt der Pauluskirchengemeinde, der von der Diakonie Hannover-Land zusammen mit der Paulusgemeinde betrieben wird. Hintergrund der Einrichtung des Treffpunktes war die große Hilfsbereitschaft in Bezug auf den Angriffskrieg in der Ukraine und das Leid der Geflüchteten. Vor Ort sollen diese Halt und Unterstützung erfahren, das sei allen Beteiligten wichtig, so Imke Fronia vom Migrationsfachdienst der Diakonie Hannover-Land.

Vor Ort ist der Migrationsfachdienst der Diakonie sowie die Kirchenkreissozialarbeiterin sowohl für die Kirchengemeinde als auch auch für die Vertriebenen ansprechbar. Kleider- und Sachspenden werden ebenfalls vor Ort gesammelt.

Doris Schröder-Köpf sprach allen Beteiligten ihren großen Dank dafür aus, dass diese sich engagieren und vielen Geflüchteten somit wertvolle Unterstützung anbieten. Einige geflüchtete Frauen berichteten, dass es wichtig sei, sich zweitweise auch von den Geschehnissen in der Heimat ablenken zu können, was im blau-gelben Treffpunkt möglich sei.

Gemeinsam sprachen die Beteiligten beispielsweise auch darüber, wie den Themen Wohnungsknappheit sowie Unterstützung in Kitas und Schulen für geflüchtete Kinder am besten begegnet werden könne. Zudem waren sich alle darin einig, dass es weiterhin gilt, langfristig Migrationsberatungsstrukturen zu etablieren, um Zuwanderungs- und Fluchtbewegungen auch in Zukunft angemessen begleiten zu können. Weitere Informationen zum blau-gelben Treffpunkt finden Sie hier:

https://www.kirchenkreis-burgdorf.de/nachricht/blau-gelber-treffpunkt-f%C3%BCr-gefl%C3%BCchtete.html

Fördermöglichkeiten des Bundes aus dem AMIF

Wir möchten Sie auf die Information des Bundes über Fördermöglichkeiten aus dem AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds) zur Projektförderung zu Gunsten von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine hinweisen. Die jeweils aktuelle Fassung des Förderatlas ist über die Webseite www.bamf.de/amif21 einsehbar.

Informationen zu Kursen für ankommende Geflüchtete

Informationen zum Integrationskurs für Geflüchtete aus der Ukraine: Fragen und Antworten (FAQ)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine Handreichung zum Thema „Integrationskurse für Geflüchtete aus der Ukraine“ erstellt. Komprimiert auf drei Seiten finden sich hier viele Fragen, die sich in Bezug auf die Kurse stellen, sowie Antworten. Beispielsweise wird aufgeführt, welche Voraussetzungen es für die Kurse zu erfüllen gilt und ab wann diese besucht werden können. Weitere Informationen finden Sie hier: