Änderung der Westbalkanregelung geplant: Migrationsexpert*innen sprechen sich für die aktuelle Regelung aus

Die sogenannte Westbalkanregelung ist seit Januar 2016 in Kraft und war seitdem ein erfolgreiches Instrument, um Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien berufliche Perspektiven in Deutschland zu eröffnen. Weiterlesen

„Wunden, die geblieben sind“: Schröder-Köpf zum Internationalen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma

Jedes Jahr am 2. August erinnern Sinti und Roma an Ihre Angehörigen und Vorfahren, die Opfer des Holocaust und der nationalsozialistischen Verfolgung und Ermordung wurden. Aus Anlass dieses bevorstehenden Gedenktages erinnert die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, an dieses Leid und die rassistischen Diskriminierungen von Sinti und Roma, die bis heute anhalten:

„Der lange verleugnete Völkermord an Sinti und Roma in Europa hat tiefe Wunden hinterlassen. Er wirkt bei Angehörigen bis heute nach. Gerade aufgrund der unheilvollen Geschichte Deutschlands tragen wir eine große Verantwortung, gegen jede Form von Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus einzutreten. Deshalb ist es alarmierend, wenn laut der Leipziger Autoritarismus-Studie 2019 mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung Stereotypen gegenüber Sinti und Roma anhängen – zusätzlich angeheizt von rechten Hetzern, die völkisches Gedankengut politisch salonfähig zu machen versuchen. Dem müssen wir uns als Demokratinnen und Demokraten immer wieder sichtbar entgegenstellen. Und wir sollten noch mehr Solidarität mit jenen Bürgerinnen und Bürgern zeigen, die als „Fremde“ ausgegrenzt und zur unerwünschten Minderheit erklärt werden.“

Hintergrund

Die Anzahl der deutschen Sinti und Roma wird von der Bundesregierung offiziell auf ca. 70 000 geschätzt, wobei Sinti-Organisationen teilweise von deutlich höheren Zahlen ausgehen, nicht zuletzt aufgrund der Zuwanderung aus südosteuropäischen Staaten. Aus Angst vor Diskriminierung und Ausgrenzung leben viele Sinti und Roma in Deutschland – wie auch in anderen Ländern Europas – in der Anonymität. Den grassierenden Antiziganismus hat zuletzt die Leipziger Autoritarismus-Studie mittels Umfrage dokumentiert. Demnach bejahten 2018 etwa 56 Prozent der Befragten die Aussage „Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten“. Fast die Hälfte (49,2%) waren der Meinung, dass Sinti und Roma „aus den Innenstädten verbannt“ werden sollten.

 

Bekämpfung von Hasskriminalität: Neue Zentralstelle wird bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eingerichtet

Am 1. Juli 2020 nimmt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eine neue „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ ihre Arbeit auf. Die Zentralstelle wird künftig Ermittlungs- und Strafverfahren bearbeiten, in denen es um bedeutsame Hasskriminalität im Internet geht. Weiterlesen

Integration durch Musik, Kunst und Kultur – Bekanntgabe der Preisträgerinnen und Preisträger des Niedersächsischen Integrationspreises 2020

Ministerpräsident Stephan Weil und die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf haben am heutigen Dienstag die Preisträgerinnen und Preisträger des Niedersächsischen Integrationspreises 2020 bekannt gegeben. Weiterlesen

„Jeden Tag Tragödien menschlichen Leids“ – Schröder-Köpf fordert größere Kontingente besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge

Flucht und Vertreibung auf der Welt nehmen immer dramatischere Ausmaße an: Laut dem Weltflüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen befanden sich Ende vergangenen Jahres 79,5 Mio. Menschen ohne Heimat – rund 10 Mio. mehr als im Vorjahr, etwa doppelt so viele Menschen wie noch vor zehn Jahren (ausführliche Zahlen siehe UNHCR-Webseite). Weiterlesen

Aufarbeitung des rassistischen VW-Videos bleibt ohne personelle Konsequenzen – Schröder-Köpf: „für Betroffene wie blanker Hohn!“

Ein skandalöses Werbevideo von Volkswagen hat aufgrund rassistischer Motive große öffentliche Kritik auf sich gezogen (u.a. auch der Landesbeauftragten, siehe http://www.migrationsbeauftragte-niedersachsen.de/?p=9483). Nun verkündete der Konzern, interne Marketingabläufe verbessern und seine Mitarbeiter*innen stärker sensibilisieren zu wollen. Personelle Konsequenzen wurden indes nicht gezogen. Weiterlesen

Rassismus „fest verwurzeltes Problem“: Schröder-Köpf begrüßt geplante solidarische Demonstrationen in Niedersachsen

Seit dem grausamen Tod von George Floyd in den USA gehen auch in Deutschland immer mehr Menschen auf die Straße, um gegen Diskriminierung, Alltagsrassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Am kommenden Wochenende sind auch in Niedersachsen Veranstaltungen geplant, u.a. in der Landeshauptstadt Hannover. Weiterlesen

15 Millionen Euro für neue Sprachkurse für Geflüchtete

15 Millionen Euro stellt das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur in der neuen Förderperiode ab Anfang Juni zur Verfügung, um Sprachkurse für Geflüchtete zu ermöglichen. Weiterlesen

Doris Schröder-Köpf zum VW-Werbespot mit rassistischem Inhalt: „Mehr Verantwortung und Kontrolle nötig“

In einem Instagram-Werbespot von Volkswagen wurde auf rassistische Weise für ein Produkt geworben. Der Konzern hat sich für das „falsche und geschmacklose“ Video bereits entschuldigt und es gelöscht. Weiterlesen

Ausbildungsprojekt 1+2 für Geflüchtete: Mit gezielter Qualifizierung zum Erfolg

Die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, freut sich über den Erfolg des Ausbildungsprojektes „1+2“ für Geflüchtete, das von der Oldenburgischen IHK, dem Verein pro:connect und den Berufsbildenden Schulen initiiert wurde. Weiterlesen

Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe unterstützt Forderungspapier zum besseren Schutz von Arbeitsmigrantinnen und -migranten

Sowohl die Kreise Vechta und Oldenburg als auch die lokale Wirtschaft und das Caritas-Sozialwerk haben eine regionale Vereinbarung zum besseren Schutz von migrantischen Arbeitskräften beschlossen. Weiterlesen

Landesbeauftragte begrüßt Gerichtsurteil zu NPD Plakaten

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat entschieden, dass NPD Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ als volksverhetzend einzustufen sind. Das Entfernen der Plakate sei demnach rechtmäßig – wogegen die NPD geklagt hatte. Weiterlesen