Der Kreisverband Burgdorf im SoVD (Sozialverband Deutschland e.V.) hat sich am 15. August über die Flüchtlingspolitik in Land und Kommune informiert. Die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf (SPD), und der Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens hielten im „StadtHaus Burgdorf“ vor rund 80 geladenen Zuhörern Referate, welche die Sichtweisen der Landesregierung sowie der Opposition darstellten.

In seinem Grußwort mahnte der SoVD-Kreisvorsitzende Klaus Wedemeier an, die nach Deutschland kommenden Menschen auch als Chance zur Abmilderung des demografischen Wandels zu verstehen. SoVD-Landesgeschäftsführer dokumentierte das Engagement des 280.000 Mitglieder starken Landesverbandes in der Flüchtlingspolitik und bedankte sich beim Kreisverband Burgdorf für die Veranstaltung.

Schröder-Köpf sagte in ihrem Impulsreferat, der soziale Zusammenhalt sei aktuell nicht gefährdet. Doch damit dies so bleibe, wolle sich Niedersachsen noch mehr bemühen. Den SoVD, dessen Mitglied sie ist, lobte die Landesbeauftragte dafür, sich des Themas anzuneh-men.

Deneke-Jöhrens zeigte sich erfreut, dass neben der Sozialarbeit auch die innere Sicher-heit gestärkt werden solle. Die zur Zeit vollen Kassen des Landes müssten nach Überzeugung der Landtags-Opposition unter anderen verwendet werden, um den Wohnungsbau besser zu fördern.

Zudem diskutierten unter Leitung von Moderator Christian Hoffmann (2. SoVD-Kreisvorsitzender) Abgeordnete aus der Regionsversammlung und dem Stadtrat Burgdorf über das bisher Erreichte und die Herausforderungen, um die Geflüchteten zu integrieren. Der Sozialausschussvorsitzende der Regionsversammlung, Dr. Manfred Benkler (CDU) und seine Stellvertreterin Angelika Walther von der SPD lobten die Ehrenamtlichen für deren auf-opferungsvolle Arbeit und verdeutlichten, welcher Arbeitsaufwand von der Regionsverwaltung bisher zu bewältigen gewesen sei. Der Sozialausschussvorsitzende der Stadt Burgdorf, Hans-Dieter Morich (SPD), und sein Stellvertreterin Gurbet Birgin (CDU) äußerten sich positiv zur Lage in der Stadt. Birgin wünschte sich vom SoVD, auch die Flüchtlinge über die Arbeit und Angebote des ehemaligen Reichsbundes aufzuklären.

Zum „Talk im Zentrum extra“ hatte das Frauenzentrum Gifhorn Doris Schröder-Köpf am 8. August 2016 eingeladen, um mehr über die Arbeit der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe zu erfahren und sich über aktuelle Themen auszutauschen. Im Mittelpunkt stan-den dabei die Verhandlungen des Landes Niedersachsen mit den islamischen Religionsge-meinschaften Ditib und Schura sowie der Alevitischen Gemeinde (die aktuelle Fassung des Vertragsentwurfs finden Sie hier).

„Besonders interessieren wird Sie, dass die Verhandlungen auf Seiten der islamischen Verbände im Wesentlichen von Frauen geführt wurden,“ so die Landesbeauftragte, die in ihrer Rede betonte, dass ein Abschluss der Verhandlungen basierend auf einem breiten gesamtge-sellschaftlichen Konsens das erklärte Ziel der Landesregierung sei: „Gerade in den aktuell angespannten Zeiten hält die Landesregierung den Abschluss von Verträgen mit muslimi-schen Verbänden, in denen sich alle Beteiligten auf eine Partnerschaft insbesondere gegen-über zwei Bedrohungen des friedlichen Miteinanders in Niedersachsen verständigen, für be-sonders wichtig. Die eine Bedrohung ist der Missbrauch des Islams zu extremistischen Zwe-cken, die andere die teilweise wahrnehmbare Muslimfeindlichkeit. Wir halten es nach wie vor für wichtig, beiden Gefahren gemeinsam entschlossen entgegenzutreten.“

Am 2. August hat die CDU-Fraktion weiteren Gesprächen mit Ditib und Schura zu den Verträgen in dieser Legislaturperiode eine Absage erteilt, da insbesondere ein möglicher Ver-tragsabschluss mit der Ditib kritisch gesehen wird. Ditib -Niedersachsen/Bremen ist vor einem Jahr intensiv begutachtet worden, insbesondere die Frage, ob der Landesverband als Religi-onsgemeinschaft gelten kann. Das Rechtsgutachten kam zu einem positiven Ergebnis.

hier Presse-Artikel zur Veranstaltung /Aller-Zeitung vom 11.08.2016: