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Studie: Kommunale Flüchtlingspolitik in Deutschland

Hiermit möchten wir Sie auf die Expertise der Friedrich-Ebert-Stiftung aufmerksam machen. Welche Spielräume haben Kommunen in der Flüchtlingspolitik? Wie nutzen sie diese und wie interagieren sie mit Bundes- und Landesebene? Weiterlesen

Mehr Personal und Geld für die Flüchtlingsversorgung in Niedersachsen – Zweiter Nachtragshaushalt für 2015 sieht Aufstockungen in unterschiedlichen Bereichen vor

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsbewegungen nach Europa, Deutschland und Nieder-sachsen hat die niedersächsische Landesregierung entschieden, dem Parlament einen zweiten Nachtragshaushalt 2015 vorzuschlagen und darin zusätzlich rund 300 Millionen Euro bereitzustellen. Weiterlesen

Nachtragshaushalt: Landesregierung entlastet Kommunen weiter bei der Aufnahme von Flüchtlingen

Die niedersächsische Landesregierung hat am 23.06. be­schlossen, mithilfe eines Nachtragshaushaltsgesetzes die Konsequenzen aus den gestiegenen Flüchtlingszahlen sowie den Entwicklungen im Bildungsbereich zu ziehen.

Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen stellt Kommunen und Land Niedersach­sen vor große Herausforderungen. Ein Bündel von Maßnahmen soll die Kommunen dabei entlasten. Mit einer Soforthilfe des Landes in Höhe von 40 Millionen Euro und der Verdoppe­lung der pauschalen Hilfe des Bundes, der seine für 2016 geplanten Hilfen auf das laufende Jahr vorziehen wird, werden die Kommunen mit insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Niedersachsen trägt nicht nur die eigene Soforthilfe, sondern letztlich auch die Hälfte der Bundesmittel.

Lesen Sie die Pressemitteilungen der niedersächsischen Staatskanzlei jeweils vom 23.06. hier und hier.

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Landesregierung unterstützt Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern durch weitere Soforthilfe

Indem sie ihren Soforthilfebeitrag um weitere 40 Mio. Euro aufstockt, wird die Landesregierung die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung in Zukunft noch stärker unterstützen.

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