Nahezu alle Lebensbereiche werden vom Themenfeld Migration und Teilhabe berührt, deshalb ist der Dialog mit gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen unerlässlich. Um deren Erfahrungen und Expertisen bestmöglich zu nutzen, hat die Niedersächsische Landesregierung am 16.09.2014 einen Niedersächsischen Beirat für Migration und Teilhabe (MuT) eingerichtet. Der Niedersächsische Beirat MuT hatte die Aufgabe, die Landesregierung in Fragen der Migration und Teilhabe zu beraten und dabei auch aktuelle Themen aus dem Bereich aufzugreifen, Folgerungen daraus zu ziehen und Handlungsempfehlungen einzubringen. Die konstituierende Sitzung mit der Berufung der Mitglieder durch Herrn Ministerpräsidenten Weil fand am 20.05.2015 statt (Foto unten).

Die 46 Mitglieder des Beirates MuT (siehe unten) repräsentierten die Migrantenselbstorganisationen, Kirchen-, Religions- und Glaubensgemeinschaften, die Bereiche Migration und Teilhabe, Bildung und Arbeit sowie landesweite Interessenvertretungen. Auch Einzelpersönlichkeiten waren vertreten. Die Mitglieder übten ihr Amt ehrenamtlich aus. Die Geschäfte wurden in der Staatskanzlei geführt. Den Vorsitz des Beirates führte Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe.

Seit dem Sommer 2015 hat sich, aufgrund der hohen Zahl der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, die migrationspolitische Lage sehr verändert. Das Thema Migration hat eine andere Dynamik bekommen und erforderte eine enge Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund hat die niedersächsische Landesregierung gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN), der Katholischen Kirche in Niedersachsen und der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen das Bündnis „Niedersachsen packt an“ http://www.niedersachsen-packt-an.de ins Leben gerufen. Ziel des Bündnisses ist eine breite gesellschaftliche Allianz, um die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in Gesellschaft und Arbeit voranzubringen.

Aufgabe ist der Informationsaustausch und die ideelle Förderung von Integrationsaktivitäten jeglicher Art sowie die Vorbereitung von regelmäßigen Integrationskonferenzen. So fand im März 2016 eine Integrationskonferenz zum Thema „Sprache“ statt und das Thema der kommenden Konferenz im Juni wird der Bereich „Arbeit“ sein. Vorbereitet werden diese Integrationskonferenzen in Arbeitsgruppen, die thematisch denen des Beirates MuT entsprechen. Um Doppelstrukturen zu vermeiden, wird von daher seit Januar 2016 die inhaltliche Arbeit des Beirates MuT in den Strukturen des Bündnisses und dessen Arbeitsgruppen fortgesetzt.

Innerhalb des Beirates MuT hatte sich auch eine Arbeitsgruppe gebildet, die Empfehlungen für den Erlass eines Einwanderungsgesetzes erarbeitet. Hintergrund war, dass sich Niedersachsen im März 2015 einer Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz angeschlossen hat. Darin wird der Bund aufgefordert, ein modernes, liberales und überschaubares Einwanderungsgesetz zu schaffen. Für zukünftige Debatten zu diesem Thema auf Bundesebene hat die Niedersächsische Landesregierung den Mitgliedern des Beirates MuT signalisiert, dass es von großem Interesse sei, die Überlegungen der Mitglieder des Beirates hierzu zu kennen. Da das Einwanderungsgesetz nicht zu den Themenschwerpunkten des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ zählt, haben die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe auf Wunsch des Ministerpräsidenten ihre Arbeit außerhalb der Bündnisstruktur fortgesetzt und Ergebnisse erarbeitet.
Am 07. März 2016 wurden dem Ministerpräsidenten die Empfehlungen für den Erlass eines Einwanderungsgesetzes (siehe unten) durch die Mitglieder der Arbeitsgruppe überreicht (Fotos siehe unten).


Ehemalige Mitglieder des Beirates MuT

Vorsitzende
Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe Doris Schröder-Köpf
1 Afrikanischer Dachverband Norddeutschland e.V.
2 AMFN e.V. Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge Niedersachsen
3 Casa Latina Hannover e.V.
4 Griechische Gemeinde Hannover und Umgebung e.V.
5 Italienische Gemeinde Hannover
6 Landesverband Niedersachsen – Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V.
7 Bund der Vertriebenen – Landesverband Niedersachsen e.V.
8 TGN (Türkische Gemeinde in Niedersachsen)
9 Verbindungsbüro der polnischen Vereine in Hannover und Niedersachsen e.V.
10 Geschäftsführender Ausschuß der LAG Freie Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e.V. Hannover e. V.
11 Niedersächsischer Flüchtlingsrat e.V.
12 NIR (Niedersächsischer Integrationsrat)
13 Integrationsbeauftragter des Landkreises Osnabrück
14 Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V.
15 DGB Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt
16 UVN (Unternehmerverbände Niedersachsen e.V.)
17 VW (Volkswagen AG)
18 Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen
19 MigrantenElternnetzwerk
20 Migranetz – Netzwerk Niedersächsischer Lehrkräfte mit Migrationsgeschichte
21 AEWB (Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung)
22 BTEU Bund Türkisch- Europäischer Unternehmer
23 NiedersachsenMetall Verband der Metallindustriellen e.V.
24 Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens
25 LAGFA (Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen)
26 Landesjugendring Niedersachsen e.V.
27 Landesseniorenrat Niedersachsen
28 Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen
29 Landesfrauenrat Niedersachsen e.V.
30 LSB (Landessportbund Niedersachsen e.V.)
31 LAG Soziokultur in Niedersachsen e.V.
32 Einzelpersönlichkeit
33 Einzelpersönlichkeit
34 Einzelpersönlichkeit
35 Einzelpersönlichkeit
36 Einzelpersönlichkeit
37 Einzelpersönlichkeit
38 Einzelpersönlichkeit
39 Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen
40 Katholisches Büro Niedersachsen, Kommissariat der katholischen Bischöfe Niedersachsen
41 Landesverband der Muslime in Niedersachsen / Schura Niedersachsen
42 DITIB Landesverband Niedersachsen und Bremen e. V.
43 Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, K.d.ö.R.
44 Landesverband der israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen, K.d.ö.R.
45 Alevitische Gemeinden Niedersachsens
46 Yezidisches Forum e.V.


thumbnail of 160302 endgültiges Papier Empfehlungen zum Erlass eines Einwanderungsgesetzes

Empfehlungen zum Erlass eines Einwanderungsgesetzes und mitzeichnende Mitglieder