„Viel zu lang wurde das Recht auf Asyl und die Würde der Menschen mit Füßen getreten. Jetzt muss sich die Bundesregierung auch als Ratspräsidentin der Europäischen Union für eine humanitäre Lösung für alle auf Lesbos festsitzenden Geflüchteten einsetzten und selbst handeln“, fordert Mirjam Kruppa, Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge. Die Ankündigung der Bundesregierung, rund 1.500 Schutzbedürftige von den griechischen Inseln aufzunehmen, stellt in den Augen von Kruppa keine ausreichende Lösung dar. Mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ist sich die Thüringer Beauftragte einig: Es reiche nicht mehr, nur besonders Schutzbedürftige aufzunehmen, „denn zwischenzeitlich sind alle, die dort verharren müssen, gefährdet und schutzbedürftig“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung an den Bundesinnenminister Horst Seehofer, und weiter: „Jetzt gilt es, Soforthilfe zu leisten, nämlich das Lager aufzulösen und alle – nicht nur einen Teil – Geflüchteten auf menschenwürdige Unterkünfte in Europa zu verteilen“, fordern die Integrationsbeauftragten der neun Länder.
Dabei könne und solle die Bundesregierung auf die explizite Aufnahmebereitschaft von einzelnen Bundesländern wie Berlin und Thüringen und von Kommunen zurückgreifen.
In zwölf Bundesländern gibt es derzeit stimmberechtigte Integrations- bzw. Ausländerbeauftragte.
Die gemeinsame Erklärung finden Sie anliegend und unter: www.thueringen.de/th10/ab/medieninformationen/index.aspx.
