Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat entschieden, dass NPD Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ als volksverhetzend einzustufen sind. Das Entfernen der Plakate sei demnach rechtmäßig – wogegen die NPD geklagt hatte. Vor der Europawahl hatte die NPD Plakate mit voran genannter Aufschrift in Städten wie Mönchengladbach aufgehängt.
Die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, begrüßt das Urteil ausdrücklich:
„Es ist sonnenklar, welche menschenverachtende Position mit diesen Plakaten vermittelt werden sollte. Daher ist es ein Etappensieg, dass das Verwaltungsgericht in Düsseldorf das Offensichtliche klar benannt und das Entfernen dieser volksverhetzenden Plakate als rechtmäßig eingestuft hat.
Darüber hinaus sollte uns allen klar sein, welchen großen Einfluss Migration auf das Fortbestehen unserer Gesellschaft und unseren kulturellen Reichtum hat. Mehr als jede fünfte Person in Niedersachsen hat einen Migrationshintergrund. Gerade aktuell merken wir zudem, wie viele Zugewanderte im Bereich Alten- und Krankenpflege enorm wichtige Arbeit leisten – seit 2015 sind bundesweit durch Zuwanderung noch einmal rund 120.000 neue Kräfte dazu gekommen. Daher stellen wir fest: „Migration rettet Menschenleben“, so Schröder-Köpf.