Auf dem Weg zu mehr politischer Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft: Podiumsdiskussion im Haus der Kulturen Braunschweig

„Politische Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“: Das war das Thema der Podiumsveranstaltung, zu der die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, am 6.11.2019 gemeinsam mit der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung und dem Haus der Kulturen in Braunschweig eingeladen hatte (siehe Veranstaltungshinweis)

Neben Ishak Demirbag, 1. Vorsitzender des Hauses der Kulturen, leitete auch Doris Schröder-Köpf in ihrem Eingangsgrußwort in die Thematik ein. Neben einigen Errungenschaften, auf die man in der Bundesrepublik bei der politischen Teilhabe zurückblicken könne, bestünden weiterhin eklatante Repräsentationslücken. Während rund ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland eine Zuwanderungsbiographie aufweise, spiegele sich dies auf keiner Ebene der politischen Interessenvertretung wider – weder im Bundestag, noch in den Landtagen und auch nicht in den Stadt- und Gemeinderäten. „‚Dazuzugehören‘ und ‚Teilzuhaben‘ sind auch im Jahr 2019 noch zwei unterschiedliche Paar Schuhe“, so Schröder-Köpf.

Unter der Leitung von Moderatorin Canan Topçu nahm dann das mit großer Kompetenz besetzte Podium die Diskussion auf, bevor diese für das Publikum geöffnet wurde. Zu den Diskutant*innen zählten die Sozialmanagerin Türkan Deniz-Roggenbrück von „Kulturton- Raum für Vielfalt“, der Politikwissenschaftler Dr. Cahan Sinanoglu aus Berlin, die Salzgitteranerin Noura Labanieh sowie der Vorsitzende der Landtagskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe Dr. Christos Pantazis MdL. Angeregt wurde über verschiedene Aspekte von Politik, Teilhabe und die Implikationen für die repräsentative Demokratie diskutiert. Dabei erhielten auch persönliche Erfahrungen und Lebensläufe der Diskussionsteilnehmer*innen Einzug in die Debatte über das, was eigentlich politische Teilhabe und Engagement bedeutet, welche Rolle die eigene Staatsbürgerschaft dabei spielt und wie stark ein Umdenken der Gesamtgesellschaft notwendig ist. Dabei wurde gefordert, dass sich politische Institutionen, insbesondere die Parteien, viel stärker gegenüber zugewanderten Menschen öffnen sollten, um deren Interessen und Blickwinkel Gehör einzubeziehen. Auf ein ganz wichtiges Element auf dem Weg zu mehr Partizipation verwies in ihrem Schlusswort Ulrika Engler, Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung. Die Vermittlung von demokratiefördernder politischer Bildung sei in einer von Vielfalt geprägten Einwanderungsgesellschaft von außerordentlicher Bedeutung für ein gutes Zusammenleben aller Menschen, so Englers Fazit.