Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Schröder-Köpf warnt vor missverständlichen Leitkultur-Formulierungen

Die Koalitionsfraktionen haben sich am Dienstag, 25.6.2019, in Berlin auf eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verständigt, die am heutigen Donnerstag im Bundestag beraten wird. Demzufolge ist geplant, die Hürden für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft zu erweitern.

Dazu bezieht die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, Stellung: „Ein modernes Einwanderungsland zeichnet sich durch ein verlässliches und transparentes Staatsangehörigkeitsrecht aus. Bei jeglichen Eingriffen in die Rechtslage müssen unbedingt Formulierungen vermieden werden, die dem antiquierten Leitkulturprinzip Vorschub leisten und dem Geist der bestehenden Rechtsordnung widersprechen. Wer Deutsche und Deutscher werden kann, muss weiterhin klaren Kriterien wie Aufenthaltsdauer oder Deutschkenntnissen unterliegen.“