Auswärtiges Amt: Syrien ist nicht sicher

Das Auswärtige Amt warnt einem Bericht zufolge vor Abschiebungen nach Syrien, wie sie zuletzt einige Politiker ins Gespräch gebracht haben. „In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen“,  heißt es in dem Bericht, der auf den 13. November 2018 datiert ist. Männliche Rückkehrer im wehrpflichtigen Alter (18 bis 42 Jahre) würden nach ihrer Rückkehr in der Regel zum Militär eingezogen, vorher jedoch oft noch für mehrere Monate wegen Desertion inhaftiert. Auch wenn einzelne Rückkehrer in jüngerer Zeit wieder Fuß fassen konnten in ihrer syrischen Heimat, bleibe das Risiko hoch. „Innerhalb der besonders regimenahen Sicherheitsbehörden, aber auch in Teilen der vom Konflikt und der extremen Polarisierung geprägten Bevölkerung gelten Rückkehrer als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter beziehungsweise Anhänger von Terroristen.“ Rückkehrer_innen würden einer „politisch motivierten“ sogenannten „Sicherheitsüberprüfung“ unterzogen. Schon die Herkunft aus einer als oppositionsnah geltenden Ortschaft könne zu Gewalt oder anderer staatlicher Repression führen. „Es sind Fälle bekannt, in denen Rückkehrer nach Syrien befragt, zeitweilig inhaftiert wurden oder dauerhaft ‚verschwunden‘ sind.“ Insbesondere sei kein Verlass auf Zusagen, die das Regime gebe.

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