In Niedersachsen entsteht ein landesweites Beratungsangebot für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Das Angebot ist Teil des „Landesprogramms gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte“ und wird vom Landes Demokratiezentrum fachlich begleitet. Ein Bündnis, bestehend aus zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, hat eine Empfehlung für den Aufbau einer spezifischen Opferberatungsstruktur erarbeitet, die heute (28.09.2016) an Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz übergeben wurde. Die Empfehlung ist konkret auf die Gegebenheiten in Niedersachsen zugeschnitten und umfasst die konkreten Aufgabenfelder der Opferberatung ebenso wie Kriterien zu Umsetzungsstruktur und Ausschreibungsverfahren.
Antje Niewisch-Lennartz: „Angesichts der rasant ansteigenden Zahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten ist es wichtiger denn je, Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bestmöglich zu unterstützen. Die Beratung ist neben Prävention und konsequenter Strafverfolgung ein wichtiger Baustein im Kampf gegen rechte Gewalt.“
„Uns war wichtig zu erfahren, wie wir am besten die verschiedenen Zielgruppen erreichen und welche Angebote wir vorhalten müssen. Die erarbeiteten Kriterien bieten uns jetzt eine gute Grundlage für die anstehenden Entscheidungen. Ich bedanke mich bei dem Bündnis für ihre konstruktive und engagierte Arbeit!“, so die Ministerin weiter.
Als nächster Schritt wird im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ein zivilgesellschaftlicher Träger für die landesweite Opferberatung ausgewählt. Der Start der Betroffenenberatung ist für Ende diesen Jahres/Anfang nächsten Jahres geplant.
Das Programm finanziert sich zum überwiegenden Teil aus den Mitteln, die die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages über die politische Liste zur Verfügung stellen sowie aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben“.
Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sind häufig Menschen mit Migrationshintergrund, Obdachlose, Trans- bzw. Homosexuelle aber auch Politikerinnen und Politiker. Mittlerweile sehen sich auch ehrenamtlich tätige Personen immer stärkeren Anfeindungen und zum Teil auch Angriffen ausgesetzt.
