Doris Schröder-Köpf fordert Bundesinnenminister zu Kontingentlösung auf: „Die Augen nicht länger vor den Flüchtlingstragödien verschließen und endlich handeln“

Bei dem Versuch, in brüchigen Schlepperbooten auf europäisches Festland zu gelangen, sind am Montag, 29. August 2016, etwa 6500 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden.

Es handelt sich dabei laut italienischen und deutschen Nachrichtenagenturen um eine der größten Rettungsaktionen innerhalb eines Tages. Dass bereits in diesem Jahr ebenso viele Menschen bei der Mittelmeerüberquerung ums Leben gekommen sind wie im gesamten Vorjahr, zeigt, dass die Flucht über diesen Seeweg gefährlicher geworden ist.

Die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, reagiert bestürzt auf das allarmierende Ausmaß der Flüchtlingstragödien, die fernab unserer eigenen Grenzen kein Ende nehmen. „Es ist zu befürchten, dass sich erneut immer mehr Menschen auf die extrem gefährlichen Routen über das Mittelmeer nach Europa begeben“, warnt die Landesbeauftragte auch mit Blick auf die aktuell zugespitzte Flucht- und Vertreibungssituation im Irak (siehe Pressemitteilung des UN-Flüchtlingshilfswerks vom 23.08.2016).

Zugleich appelliert Schröder-Köpf erneut und mit Nachdruck an die europäischen Staaten, insbesondere an die deutsche Bundesregierung, endlich sichere und legale Fluchtwege zu schaffen: „Wenn wir die flüchtenden Kinder, Frauen und Männer nicht weiterhin in den sicheren Tod fahren lassen wollen, müssen wir großzügigere Kontingentlösungen anbieten. Ich fordere den Bundesinnenminister auf, eine solche Kontingentregelung nach dem Vorbild der bisherigen 20.000er-Bundeskontingents auf den Weg zu bringen. Das wäre im Interesse der geflüchteten Menschen, aber ebenso im Interesse der aufnehmenden Kommunen.“

Zum Hintergrund:

Auch wenn die Zahl der Mittelmeerüberquerungen bisher insgesamt gesunken ist laut UNHCR http://data.unhcr.org/mediterranean/regional.php (1.015.000 Menschen im Jahr 2015 gegenüber 271.218 in diesem Jahr), so hat die Zahl der auf der Flucht ums Leben gekommenen Menschen in 2016 bereits die des gesamten Vorjahres erreicht (3164 Tote oder Vermisste mit Stand vom 30.08.2016).

Darüber hinaus überqueren seit dem Inkrafttreten des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei wieder deutlich mehr Menschen den Seeweg von der Türkei nach Griechenland, zuletzt 462 Menschen an einem Tag. Dies berichteten deutsche Medien mit Verweis auf Aussagen des griechischen Stabes für die Flüchtlingskrise..

Für syrische Flüchtlinge hat die Bundesregierung drei Bundeskontingente mit insgesamt 20.000 Plätzen aufgelegt. Die Betroffenen wurden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus den Vorschlägen ausgewählt, die das UN-Flüchtlingshilfswerk für die sich in den Anrainerstaaten Syriens aufhaltenden Flüchtlinge erstellt hatte. Niedersachsen hat rund 10 Prozent dieser syrischen Geflüchteten aufgenommen. Kontingentregelungen gewährleisten sowohl einen sicheren Transfer in die Aufnahmeländer als auch eine bessere Planbarkeit bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen.

 Hinweis:

Die Landesbeauftragte hat bereits in der Vergangenheit immer wieder auf die Fluchtsituation im Mittelmeer hingewiesen und zu einer humanen Migrationspolitik auf internationaler Ebene aufgerufen (siehe zuletzt die Pressemitteilungen vom 08.06.2016 sowie vom 27.05.2016).


 

 

 

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