Doris Schröder-Köpf begrüßt BR-Initiative des Innenministers zum Einwanderungsgesetz

Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, begrüßt die Initiative des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius für eine Entschließung des Bundesrates für ein Einwanderungsgesetz.


„Deutschland erlebt seit einigen Jahren eine sehr große Einwanderung von der wir alle wirtschaftlich, demografisch und kulturell profitieren. Insbesondere der Zugang zum Arbeitsmarkt bietet Chancen für unsere Gesellschaft, denn der Bedarf an Fachkräften wird aufgrund des Demografischen Wandels in Deutschland weiter steigen. Um diese Chancen dauerhaft zu nutzen, muss Einwanderung aktiv gestaltet werden. Für EU-Bürgerinnen und Bürger ist die EU-Binnenmigration klar im EU-Recht geregelt, doch für Menschen aus Drittstaaten braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz, das bereits bestehende gesetzliche Regelungen klar zusammenfasst und harmonisiert. Deutschland würde damit ein klares Zeichen setzen, um für dauerhafte Attraktivität bei Fachkräften in aller Welt zu sorgen. Von daher begrüße ich die Initiative des Niedersächsischen Innenministers für eine Entschließung des Bundesrates für ein Einwanderungsgesetz.

Innenminister Pistorius macht deutlich, dass „aktuell Einwanderung nach Deutschland ganz überwiegend aus anderen EU-Mitgliedstaaten stattfindet, die wegen der garantierten Freizügigkeit im europäischen Binnenraum allerdings nicht steuerbar ist. Für die Sicherung des Wohlstandes in Deutschland ist es daher abseits parteipolitischer Grabenkämpfe unerlässlich, dass der Wirtschaft auch zukünftig die benötigten Arbeitskräfte verlässlich zur Verfügung stehen“.

Als Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe beschäftige ich mich bereits seit längerem mit dem Thema Einwanderung. Mit einer Arbeitsgruppe, die aus dem ehemaligen Beirat für Migration und Teilhabe hervorgegangen ist, habe ich auch Empfehlungen zum Erlass eines Einwanderungsgesetzes erarbeitet. Diese haben wir im März d.J. auch dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten übergeben.“

Hintergrund:

Auf Initiative des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung am 30.08.2016 beschlossen, den Entwurf einer Entschließung „Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln“ in den Bundesrat einzubringen. Der Präsident des Bundesrates soll gebeten werden, die Vorlage auf die Tagesordnung des nächsten Bundesratsplenums zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.