Gestern (4. April 2016) sind die ersten 40 syrischen Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland eingereist, um sich im Rahmen eines Resettlement-Programms hier eine sichere Lebensperspektive aufbauen zu können.
Hintergrund dieses Neuansiedlungsprogramms ist die Umsetzung der beim EU-TUR-Gipfel am 18. März 2016 gefassten Beschlüsse. Danach ist die Türkei bereit, Flüchtlinge aus Griechenland zu übernehmen. Im Gegenzug erwartet die Türkei, dass die EU-Mitgliedstaaten gleichzeitig syrische Flüchtlinge aufnehmen. Niedersachsen ist das erste deutsche Bundesland, das auf diesem Weg Flüchtlinge nach In-Kraft-Tretens der Beschlüsse von Brüssel aufnimmt.
Gelandet sind die insgesamt 40 Personen auf dem Flughafen Hannover – Langenhagen. Niedersachsen kommt der Bitte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerne nach, die Schutzsuchenden aufzunehmen“, so der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius. Innerhalb der ersten 14 Tage werden die Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland aufgenommen. Hier erhalten sie unter anderem einen Gesundheitscheck, zudem finden Willkommens- und Erstorientierungskurse statt. Anschließend werden sie niedersächsischen Kommunen zugewiesen. Grundsätzlich werden die von Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt.
Aufgrund des kurzfristigen Vorlaufs dieser Maßnahme hat sich das Land Niedersachsen bereit erklärt, auf die Weiterleitung in andere Bundesländer zu verzichten, sondern zunächst niedersächsische Kommunen um Unterstützung zu bitten. Pistorius: „Niedersachsen ist bereit, Verantwortung bei der Umsetzung des Abkommens zu übernehmen. Die kommunale Ebene hat uns bereits erste positive Signale gesendet. Ich war vor vier Wochen auf Lesbos und habe dort erlebt, wie Menschen beim Weg über die Ägäis ihr Leben und das ihrer Familien riskiert haben. Diese Menschen flüchten vor dem Tod und der Zerstörung ihrer Heimat und den Schlächtern des selbsternannten IS. Wir sind in der Pflicht, diesen Menschen zu helfen. Das ist meine Tiefe, humanitäre Überzeugung. Das Abkommen mit der Türkei ist ein erster Versuch, dies in geordneter Weise zu tun. Außerdem müssen wir den Griechen weiter unter die Arme greifen. Dazu braucht es Personal und Logistik, um die Grenzen zu sichern und die Verfahren vor Ort zu verbessern. Für mehr Sicherheit auch in Niedersachsen. Wir müssen die Menschen kennen, die zu uns kommen. Deshalb wird Niedersachsen die Zahl an Polizisten für die Mission in Griechenland aufstocken und damit auch der Bitte des Bundes nachkommen. Insgesamt wünsche ich mir mehr Engagement auch der anderen EU-Länder. Dann können wir die Herausforderung stemmen.“
Insgesamt wird von einer Größenordnung von zunächst 1.600 Personen ausgegangen, die im Rahmen dieses Programms von Deutschland aufgenommen werden können. Sie wird allerdings von der Anzahl der Syrerinnen und Syrer, die tatsächlich von Griechenland in die Türkei rückgeführt werden, abhängen.