Polat: Medizinische Versorgung von Flüchtlingen ist humanitäres Gebot
Bündnis 90 Die Grünen – Pressemeldung Nr. 53 vom 17.03.2016
Darum geht’s
Die Landtagsgrünen begrüßen die Rahmenvereinbarung zu einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge. In diesem Rahmen können nun die Kommunen zusammen mit den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) eine eGK einführen.
Das sagen die Grünen
Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin
„Die Einführung der Gesundheitskarte ist ein großer Schritt zur Umsetzung des humanitären Gebotes auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur medizinischen Versorgung für Flüchtlinge.” „Das Engagement von Rot-Grün, der Kommunalen Spitzenverbände sowie der Gesetzlichen Krankenversicherungen haben dazu geführt, dass Niedersachsen nun nach NRW und Rheinland-Pfalz eine Rahmenvereinbarung vorlegen kann. Davon profitieren nicht nur die Flüchtlinge, sondern die gesamte Gesellschaft, denn durch den Bürokratieabbau werden die Kommunen finanziell entlastet.“
„Ich setze nun darauf, dass die zahlreichen interessierten Kommunen zügig in die Rahmenvereinbarung eintreten und in Kooperation mit den Gesetzlichen Krankenversicherungen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge vor Ort einführen.“
Zum Hintergrund
Ende 2014 hat der Landtag einen rot-grünen Entschließungsantrag angenommen, in dem SPD und Grüne eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge analog dem Bremer Modell gefordert haben. Die Landesregierung hat die Rahmenvereinbarung mit den Gesetzlichen Krankenversicherungen abgeschlossen, in die die Kommunen nun einsteigen und dann vor Ort elektronische Gesundheitskarten für Flüchtlinge einführen können.